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Weltmeisterschaft ist ein sportliches und kein militärisches Ereignis!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bundeswehr "in Randbereichen" zu Sicherungsaufgaben während der Fußball-WM einzusetzen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Manche Politiker meinen offenbar, auf öffentlichen Plätzen könne jeder für Sicherheit sorgen, der eine Waffe halten kann.

Wenige Tage, bevor das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz entscheidet, herrscht in der Koalition das große Muffensausen. Fleißig wird daran gearbeitet, Alternativszenarien und Plan-B-Legitimationen für den Einsatz des Militärs im Inland zu entwerfen.

Nun wollen also auch SPD-Politiker die Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft einsetzen. Dass sowohl die Polizeigewerkschaft als auch der Bundeswehrverband darauf hinweisen, Soldaten könnten nicht mal eben Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, stört sie nicht weiter. Wozu benötigen Polizisten eigentlich eine mehrjährige Ausbildung, wenn Soldaten einfach zur Bundespolizei abkommandiert werden können?

"Muss die Katastrophe erst eintreten, damit wir dann handlungsfähig werden?", fragt Herr Danckert. Die Antwort ist:
Erstens: Es gibt keinerlei Hinweise auf eine besondere terroristische Gefährdung zur Weltmeisterschaft. Zweitens: Wer Soldaten in Situationen schickt, für die sie nicht ausgebildet sind, wie etwa die Konfrontation mit Hooligans oder anderen gewalttätigen Menschenmassen, führt die Katastrophe erst herbei, die er vermeiden will.

Es muss dabei bleiben, dass die Weltmeisterschaft ein sportliches und kein militärisches Ereignis ist!

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