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Wer Abrüstung fordert, muss Kriegsbeteiligung verhindern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufforderung des SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, endlich "Abrüstungsprogramme und Abrüstungsinitiativen" zu starten.

Ohne wirksame Abrüstungsinitiativen der Atommächte fehlt der Forderung, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, Glaubwürdigkeit und eine moralische Basis.

Im Atomkonflikt mit dem Iran und zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten wäre eine A-, B- und C-Waffen-freie Zone, wie sie auch Matthias Platzeck fordert, verbunden mit Sicherheitsgarantien und Nichtangriffsvereinbarungen ein Schlüssel für die friedliche Entwicklung. Die Fraktion Die Linke. hat einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Trotz der Initiative von Matthias Platzeck bleibt die Haltung der schwarz-roten Regierungskoalition unklar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Option einer militärischen Intervention gegen den Iran offen.

Die Fraktion DIE LINKE. erwartet von Matthias Platzeck, dass er sich nunmehr auch gegenüber der Bundesregierung für einen Verzicht auf jegliche militärische Interventionen engagiert. Es fehlt bis heute eine öffentliche und verbindliche Erklärung der Bundesregierung, dass sich Deutschland an keiner Militärintervention gegen den Iran beteiligen und auch im UN-Sicherheitsrat sowie in der EU keinem Militäreinsatz zustimmen wird. Das wäre die notwendige Konsequenz aus dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden.

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