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SPD-Bürgerversicherung ist weder solidarisch noch gerecht

Pressemitteilung von Inge Höger,

In der nächsten Woche wird sich der zuständige Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE über die Eckpunkte einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung verständigen. Inge Höger, Sprecherin für Pflegepolitik, kritisiert:"Es gibt keinen Anlass, die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer solidarischen Grundrichtung zu Gunsten eines Markt-orientierten Modells aufzuweichen."

Es gibt keinen Anlass, die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer solidarischen Grundrichtung zu Gunsten eines Markt-orientierten Modells aufzuweichen. Das sieht Inge Höger anders: "Auch die SPD will Wettbewerb und Markt im Gesundheits- und Pflegewesen. Sie verabschiedet sich von der paritätischen Finanzierung, ihr Hauptziel ist die Senkung der Arbeitgeberbeiträge. Gesundheit ist keine Ware. Wer krank ist oder Pflegeleistungen braucht, ist nicht in der Lage, mit mächtigen Kassen, Ärzten oder Kranken- und Pflegeeinrichtungen frei zu verhandeln. Kranke und Pflegebedürftige brauchen den Schutz und die Solidarität der gesamten Gesellschaft."

Ihre Kritik am SPD-Modell bezieht sich im Detail auf die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze: "Es gibt keinen Grund, die Verkäuferin zur Beitragszahlung in Höhe eines Prozentsatzes vom Bruttoeinkommen heranzuziehen - den Verkaufsleiter aber nicht." 2006 werden nur bis zu einem Einkommen von 3.562,50 € mtl. Beiträge bezahlt. Nach den Vorstellungen der Linken soll jeder Euro beitragspflichtig sein. Die Art der Einbeziehung von Selbständigen- und Renten-Einkommen: "Wir brauchen hier ein Modell, das die indirekten Rentenkürzungen zurücknimmt, die Rot-Grün einführte. Wir brauchen eine Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten von kleinen Selbständigen und Ich-AGs. Sie sind durch den vollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil überproportional belastet."

Die unzureichende Einbeziehung von Unternehmensgewinnen: "Die SPD will zwar, wie wir, persönliche Kapitaleinkünfte mit dem halben Beitragssatz belasten, aber nicht Unternehmensgewinne. Damit soll der Ausstieg der Arbeitgeber-Seite aus der paritätischen Finanzierung fortgesetzt werden."

Die Beibehaltung der kostenlosen Ehegattenversicherung: "Ich plädiere für das Individualprinzip in der Sozialversicherung. Wer nicht erwerbstätig sein kann, etwa Kinder, Alte oder Menschen mit Behinderungen ebenso wie Kindererziehende und Pflegende, soll von der Gemeinschaft der Versicherten solidarisch aus Beiträgen unterstützt werden. Alle anderen sollen Beiträge zahlen, für sie ist eine eigenständige Versicherung einzuführen.

Die Orientierung auf Kostensenkungen: "In der Pflege werden existenzielle Bedarfe nicht durch Kassenleistungen gedeckt; Kranke finanzieren über Zuzahlungen und Praxisgebühren ihre eigenen Behandlungen mit. Also muss jeder zusätzlich eingenommene Euro in Leistungsverbesserungen gesteckt werden."

Inge Höger zusammenfassend: "Die SPD vertritt wie die anderen Parteien die Interessen der Arbeitgeber. Das Konzept der LINKEN und WASG für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung dagegen will das Prinzip der Solidarität ausweiten auf die gesamte Bevölkerung - und der Arbeitgeberschaft wieder die Hälfte der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abverlangen."

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