Den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ist sonnenklar, dass die Linke unsichtbar mit am Koalitionstisch sitzt. Es ist unser Erfolg, dass Frau Merkel erkannt hat, dass es für Nettoentlastungen der Unternehmen keinen Spielraum gibt.
Foto: Uwe Steinert
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Gregor Gysi wird einen Brief mit dem Angebot von Lothar Bisky an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag senden, offene Fragen der Mitglieder anderer Fraktionen zu beantworten.
Die Fraktion DIE LINKE. stellt nach der mit großer Mehrheit beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses einen der Vizepräsidenten des Bundestages.
"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute nach Beratungen in den Arbeitskreisen ein 100-Tage-Programm beschlossen, das im Folgenden dokumentiert wird: "Wir lehnen die Grundlage der Hartz IV-Gesetze ab: Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Verschulden, sondern Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb wollen wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung einführen, mit der die Entwürdigung von Arbeitslosen beendet wird.
Mit dem bildungspolitischen Programm von Schavan werden die bestehenden Probleme im Bildungssystem weiter verschärft. Die Verliererinnen und Verlierer sind ausgerechnet die Jugendlichen, die schon heute mit den größten Benachteiligungen zu kämpfen haben.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Deutschland verhält sich nicht so. Das ist unser Problem.
Die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens hat erklärt, "Hartz IV" biete Arbeitslosen zu viele Anreize zum Missbrauch. Außerdem enthalte das ALG II zu viele Sozialleistungen, etwa für die Rente.
Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht.
Sollte Herr Steinmeier, Schröders rechte Hand, Außenminister werden, ist das keine Aussage von friedenspolitischer Qualität. Denn eine Fortsetzung von Schröders und Fischers bisheriger widersprüchlicher Außenpolitik genügt den Anforderungen keineswegs.
Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten.