Die CSU will schärfere Regeln für ALG-II-Empfänger durchsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion im Bundestag:
"Die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens hat erklärt, "Hartz IV" biete Arbeitslosen zu viele Anreize zum Missbrauch. Außerdem enthalte das ALG II zu viele Sozialleistungen, etwa für die Rente. Umgekehrt wird ein Schuh draus: "Hartz IV" missbraucht Arbeitslose, anstatt das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit sozial zu lösen. Offenbar ist aber das Reservoir zynischer Politiker und Politikerinnen bei der Bayerischen CSU schier unerschöpflich. Die Linkspartei fordert das Gegenteil: Das ALG II ist in einem ersten Schritt auf 420 Euro anzuheben, und zwar in Ost und West. Außerdem muss verhindert werden, dass ALG-II-Empfänger zwangsläufig in der Altersarmut landen."
Reservoir zynischer CSU-Politiker schier unerschöpflich
Pressemitteilung von Petra Pau,
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