Bildungspolitik à la Schavan verschärft Probleme im Bildungssystem

Die CDU hat angekündigt, Annette Schavan als künftige Bildungsministerin zu benennen. Die baden-württembergische Kultusministerin ist strikt gegen eine Ausbildungsplatzumlage, setzt sich für noch weniger Bundeskompetenzen in der Bildung ein und befürwortet Studiengebühren. Vor einigen Monaten machte sie mit ihrer Forderung nach Abschaffung des BAföG bundesweit Schlagzeilen. Für Nele Hirsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., ist ihre Benennung deshalb ein fatales Zeichen:

"Mit dem bildungspolitischen Programm von Schavan werden die bestehenden Probleme im Bildungssystem weiter verschärft. Die Verliererinnen und Verlierer sind ausgerechnet die Jugendlichen, die schon heute mit den größten Benachteiligungen zu kämpfen haben. Wir setzen uns statt dessen für ein soziales und demokratisches Bildungssystem ein. Dazu gehört unter anderem ein Ausbau des BAföG hin zu einer elternunabhängigen sozialen Grundsicherung für Studierende, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende." Bereits im Rahmen ihres 100-Tage-Programms wird die Fraktion DIE LINKE außerdem eine Initiative zur Ausbildungsplatzumlage in den Bundestag einbringen. Nele Hirsch: "Das Scheitern des Ausbildungspaktes zeigt, dass wir die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen müssen, ausreichend auszubilden. Wer jetzt nicht handelt und eine gesetzliche Umlagefinanzierung einführt, erbaut Tausenden Jugendlichen ihre Zukunft." Kritik übte die Bundestagsabgeordnete auch an Schavans positiver Haltung zu Studiengebühren: "Studiengebühren versperren den Zugang zum Studium für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Schon heute werden sie durch die Hürden im Schulsystem, die mangelhafte Studienfinanzierung oder diskriminierende Auswahlverfahren von der Aufnahme eines Studiums abgehalten."