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Völkerrecht im Sinne der Aufklärung weiter entwickeln

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur Ankündigung der SPD, Frank-Walter Steinmeier als künftigen Außenminister zu benennen, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Sollte Herr Steinmeier, Schröders rechte Hand, Außenminister werden, ist das keine Aussage von friedenspolitischer Qualität. Denn eine Fortsetzung von Schröders und Fischers bisheriger widersprüchlicher Außenpolitik genügt den Anforderungen keineswegs. Die Äquidistanz zu den USA muss dringend hergestellt werden, die logistische Unterstützung der USA für den Irak-Krieg genauso beendet werden wie der undurchsichtige Militäreinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Schwarz-Rot muss die deutschen Soldaten aus allen exterritorialen Antiterroreinsätzen zurückholen und aus Ex-Jugoslawien abziehen. Dringend geboten ist die Herstellung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Legitimation in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Bislang ist inhaltlich von der Koalition keine Friedensdividende oder eine Annäherung an die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu erkennen. Die globalökologischen Fragen, der Migrationsdruck brauchen eine Friedens- und Emanzipationsidee. Die Eine Welt ist die Zukunft, die sich im Sicherheitsrat der UN genauso wiederfinden muss, wie Afrika und Lateinamerika mit eigener Stimme sprechen sollen. Deshalb verlangen wir von der Großen Koalition, das Völkerrecht im Sinne der Aufklärung weiter zu entwickeln, ihm Geltung zu verschaffen und die deutschen Kriegsbeteiligungen zu beenden.