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Fraktion DIE LINKE. beantragt Sondersitzung des Ältestenrats

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Die Linksfraktion hat heute in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundestages eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. In der Sitzung soll das weitere Vorgehen zur Wahl des nach Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. zustehenden Amts des Vizepräsidenten des Bundestages besprochen werden. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Fraktion DIE LINKE. stellt nach der mit großer Mehrheit beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses einen der Vizepräsidenten des Bundestages.

Diese gemeinsam beschlossene demokratische Regel schließt gerade gegenüber Minderheitsfraktionen und ihren Kandidaten einen sorgsamen Gebrauch parlamentarischer Mehrheiten ein. Es kann nicht angehen, dass einer Fraktion ihr diesbezügliches Vorschlagsrecht abgeschlagen wird, wie es gestern bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages geschehen ist.

Bezeichnenderweise hat es im Vorfeld der Wahl weder Fragen an den Kandidaten der Linksfraktion noch irgendwelche Signale bei den Kontakten zwischen den Fraktionen in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung gegeben. Deswegen empfinde ich den Vorgang als ausgesprochen stillos und feige.

Wir werden bei den Beratungen des Ältestenrates darauf dringen, dass der Geschäftsordnung und damit auch dem Votum der Wählerinnen und Wähler Geltung verschafft wird. Lothar Bisky hat das volle Vertrauen und die volle Unterstützung der Linksfraktion für die Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages.

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