Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen wollen die geplante Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion:
Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten. Damit disqualifizieren sie sich selbst zu Regional-Politikern ohne Weitblick. Beide wähnen sich gern zu höherem berufen und können nicht mal über eine Mauer gucken, die es längst nicht mehr gibt. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Minimalforderung: Das ALG II ist einheitlich auf 420 Euro anzuheben - das wäre sozial gerechter und im Sinne der deutschen Einheit.
Koch und Wulff sind Regionalpolitiker ohne Weitblick
Pressemitteilung
von
Petra Pau,