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Bürgerrechte stärken

Pressemitteilung von Petra Pau,

In Wiesbaden tagt an diesem Wochenende die Jahresdelegiertenversammlung des Bundesausländerbeirates. In ihrem Grußwort betonte Petra Pau für die Linkspartei:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Deutschland verhält sich nicht so. Das ist unser Problem.
2. Ich bin für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, aus ganz pragmatischen Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen.
3. Der Rechtsextremismus bleibt ein akutes gesellschaftliches Problem. Das gilt für Deutschland und das gilt für Extremismen aller Art.
4. Das geltende Zuwanderungsrecht ist antiquiert. Die große Koalition verheißt nichts Besseres. Umso wichtiger sind die Ausländerbeiräte.

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