Pressemitteilungen

Zum Wechsel des CDU-Spitzenparlamentariers Norbert Röttgen an die BDI-Spitze erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann: "Wozu brauchen wir noch Lobbyisten, wenn es heute willfährige Partner wie Röttgen gibt? Die Wirtschaft muss ihre Einflussnahme nicht einmal mehr verhüllen. Mit einem goldenen Handschlag sagt sie öffentlich Danke. Soweit sind wir gekommen ..."

Zu den neu vorgelegten Emissionsdaten für den Emissionshandelssektor erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter: "Selbst wenn die Zertifikate in Deutschland nicht alle genutzt werden, so werden sie in andere Länder verkauft und dort zu einem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen führen ..."

Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2005 durch den Bundesinnenminister Schäuble erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Kriminalität hat keine ´ethnischen Wurzeln`, wie der Begriff ´Ausländerkriminalität` suggeriert. Deshalb stellt bereits die Formulierung ´Ausländer-Straftaten` eine Diskriminierung und Diffamierung dar."

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, fordert die Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Bundesrichters Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, mahnt "öffentliche Kontrolle statt Kontrolle der Öffentlichkeit" an.

Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten ´als Quellen` zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder ..."

In der kommenden Woche gibt es im Bundestag eine große Anhörung zur ´Föderalismus-Reform`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die vorliegende "Föderalismus-Reform" ist ein höchst widersprüchlicher Kompromiss."

Zu den jüngsten Äußerungen von Koalitionspolitikern zu den Hartz-Gesetzen erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Allein die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zu Hartz IV laufen auf Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich hinaus. Unter anderem sollen die Guthaben von Kindersparbüchern auf das Vermögen von Arbeitslosen angerechnet werden ..."

Die Vorwürfe, wonach der BND Medien und Journalisten bespitzelt hat, mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Spitzel-Vorgänge, die jetzt publik werden, umfassen nahezu 15 Jahre und mehrere Redaktionen. Da ist kein ´Fehler` passiert, wie ein BND-Sprecher meint. Dahinter steckt ein Vorsatz, der sich gegen das Grundgesetz richtet ..."

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird, "Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke für Unternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuer rauf und weitere Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost.

Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch fordern gebührenfreie Bildung für alle.