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Desaströses Zeugnis für die Klimapolitik

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zu den neu vorgelegten Emissionsdaten für den Emissionshandelssektor erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:

Bundesumweltminister Gabriel wird heute in seiner Eröffnungsrede zu den UN-Verhandlungen um ein ´Kyoto-II`-Abkommen in salbungsvollen Worten die Führungsrolle Deutschlands und der EU im internationalen Klimaschutz betonen. Die Realität deutscher Klimapolitik sieht jedoch anders aus. Das Instrument Emissionshandel hat in der Bundesrepublik versagt.

Die heute veröffentlichten neu ermittelten Emissionsdaten für die Jahre 2000 bis 2002 zeigen, dass die emissionshandelspflichtigen Anlagen in der Bundesrepublik für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 deutlich mehr Berechtigungen für den Ausstoß von Kohlendioxid erhielten, als sie vor fünf Jahren überhaupt emittierten. Das ist das Gegenteil ambitionierter Klimaschutzpolitik.

Tatsächlichen Emissionen in Höhe von 484 Millionen Tonnen Kohlendioxid 2000 bis 2002 stehen ausgegebene Emissionsberechtigungen im Gegenwert von zirka 507 Millionen Tonnen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 gegenüber. Die Unternehmen wurden also mit mehr als 23 Millionen Tonnen und damit um rund fünf Prozent überausgestattet.

Die tatsächlichen Emissionen 2005 sanken zwar geringfügig, die Unternehmen haben also offenbar nicht alle Zertifikate verbraucht. Die vom Umweltminister verkündete Emissionsminderung durch den Emissionshandel führt trotzdem in die Irre. Denn das Prinzip des Emissionshandels garantiert: Selbst wenn die Zertifikate in Deutschland nicht alle genutzt werden, so werden sie in andere Länder verkauft und dort zu einem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen führen.

Der Slogan von Gabriel ´Der Emissionshandel wirkt!` ist an Sarkasmus nicht zu überbieten. Klimapolitisch führt seine Ausgestaltung in Deutschland zu einer Steigerung der Emissionen. Und durch die Einpreisung der kostenlos verteilten Emissionszertifikate in den Strompreis füllen sich die Stromversorger jährlich die Taschen mit Extra-Profiten in Milliardenhöhe.

DIE LINKE hat aufgrund dieser desaströsen Bilanz beantragt, die Bundesregierung zu einem Bericht über den Emissionshandel in die nächstmögliche Sitzung des Umweltausschusses einzuladen. Sie wird darüber hinaus alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um für die zweite Phase des Emissionshandels ähnliche Verteilungswirkungen und klimapolitische Defizite zu verhindern. In Kürze wird unter www.linksfraktion.de ein Hintergrund-/Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Emissionshandel verfügbar sein.

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