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Schäfer-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlichen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, fordert die Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Bundesrichters Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND.

"Ich werde in der morgigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums darauf hinwirken, dass das Gremium die Bundesregierung auffordert, den Bericht in seinen Grundzügen zu veröffentlichen. Nur so ist eine angemessene und differenzierte Diskussion über die bekannt gewordenen Vorwürfe möglich."

Fünfundneunzig Prozent des Berichts seien nicht geheimhaltungsbedürftig, denn sie enthalten keine Aussagen, die schützenswerte Rechte Dritter oder der Nachrichtendienste betreffen. Neskovic: "Mögliche Rechtsbrüche sind nicht schützenswert. Sie müssen im Gegenteil öffentlich und im Parlament diskutiert werden, damit gegebenfalls. politische und personelle Konsequenzen gezogen werden können."

Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, fordert "öffentliche Kontrolle statt Kontrolle der Öffentlichkeit". Die Vertrauenserklärung des Bundesinnenministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung für die früheren BND-Präsidenten sei angesichts immer neuer Skandale nichts wert. "Ein Rechtsbruch nach dem anderen wird aufgedeckt, und als einziges funktionierendes Kontrollorgan dient die Presse - die ihrerseits gerade deswegen zum Beobachtungsobjekt der Geheimdienste wird."

Der Grundfehler sei, dass die geltenden Regelungen keine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste vorsehen und damit Rechtsbrüchen des BND zur Kontrolle der Öffentlichkeit Tür und Tor geöffnet wird. Jelpke: "Wenn der BND ein derart abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Pressefreiheit hegt, warum sollte dann die Öffentlichkeit ihr Wohlergehen vertrauensvoll in die Hände der Geheimdienste legen?" Vertrauen helfe hier nicht weiter, nur öffentliche Kontrolle. "Deshalb werde ich die Forderung, den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer zu veröffentlichen, auch in der Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch zur Sprache bringen."

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