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Föderalismus-Reform: Minenfeld mit Zündstoff

Pressemitteilung von Petra Pau,

In der kommenden Woche gibt es im Bundestag eine große Anhörung zur ´Föderalismus-Reform`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die vorliegende ´Föderalismus-Reform` ist ein höchst widersprüchlicher Kompromiss. Er gleicht einem Minenfeld mit Zündstoff für das Gemeinwohl. Besonders problematisch sind die Vorhaben beim Beamtenrecht, beim Strafvollzug, beim Umweltrecht und bei der Bildungskompetenz.

Auf all diesen Feldern wurden durch die alleinige Zuständigkeit der Länder Fliehkräfte implantiert, die nichts Gutes verheißen. Deshalb sollte die Anhörung im Bundestag den vorliegenden Kompromiss ausgesprochen kritisch prüfen. Eine Alibi-Anhörung nützt niemanden.

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