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BND: Keine Fehler, sondern Vorsatz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Vorwürfe, wonach der BND Medien und Journalisten bespitzelt hat, mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Spitzel-Vorgänge, die jetzt publik werden, umfassen nahezu 15 Jahre und mehrere Redaktionen. Da ist kein "Fehler" passiert, wie ein BND-Sprecher meint. Dahinter steckt ein Vorsatz, der sich gegen das Grundgesetz richtet. Lapidar gesagt ist der BND ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber auch der Verfassungsschutz ist nachweislich ein schlechter Pate, wenn es um Grund- und Bürgerrechte geht.

Die aktuellen Vorwürfe gegen BND müssen aufgeklärt werden, und zwar nicht im geheimen Geheimdienstausschuss, sondern offen und öffentlich im Plenum. Und zu den aktuellen Vorwürfen gibt es politisch Verantwortliche.

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