Zum Hauptinhalt springen

Doppelagent Röttgen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zum Wechsel des CDU-Spitzenparlamentariers Norbert Röttgen an die BDI-Spitze erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:

Der geplante Wechsel von Norbert Röttgen an die BDI-Spitze ist ein weiterer Beweis, dass die Politik in ihren Entscheidungen längst nicht mehr frei ist. Der CDU-Spitzenpolitiker erscheint dabei als ganz neue Art Doppelagent.

Norbert Röttgen war beteiligt am Koalitionsvertrag, hat maßgeblich die Steuergesetzgebung zugunsten der Unternehmen mitgestaltet und unsoziale Gesetzesvorhaben wie die aktuelle Hartz-IV-Verschärfung auf den Weg gebracht - wenn so ein Politiker nun an die BDI-Spitze wechselt und gleichzeitig sein Mandat behält, wird offenkundig, dass sich die Wirtschaft immer unverschämter in politische Entscheidungen einmischt.

Wozu brauchen wir noch Lobbyisten, wenn es heute willfährige Partner wie Röttgen gibt? Die Wirtschaft muss ihre Einflussnahme nicht einmal mehr verhüllen. Mit einem goldenen Handschlag sagt sie öffentlich Danke. Soweit sind wir gekommen.

Ich fordere Norbert Röttgen auf, sich zu entscheiden und mit dem Wechsel zum BDI auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. Mein Rat an die Politiker von Union und SPD ist zugleich: Wer ähnliche Schritte plant, sollte diese sofort offen legen.

Auch interessant