Zu den jüngsten Äußerungen von Koalitionspolitikern zu den Hartz-Gesetzen erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Auch in der großen Koalition fällt mittlerweile auf, dass die Hartz-Gesetze nicht funktionieren und ´grundlegend korrigiert` werden müssen. Diese Einsicht kommt spät, aber sie ist völlig richtig.Absolut verkehrt sind hingegen die Schlussfolgerungen von CDU und SPD. Statt Arbeitlosen endlich wirksam zu helfen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen, setzt die große Koalition auf Einsparungen und neue Schikanen. Allein die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zu Hartz IV laufen auf Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich hinaus. Unter anderem sollen die Guthaben von Kindersparbüchern auf das Vermögen von Arbeitslosen angerechnet werden.
Auf die Menschen, die vielfach jetzt schon unterhalb der Armutsgrenze leben, kommen weitere Belastungen zu. Zudem soll mit Kontrollen massiv in die Privatsphäre der Betroffenen eingedrungen werden: Statt ´Fördern und Fordern` bedeutet Hartz IV inzwischen ´Spitzeln und Spionieren`. Mit immer neuen Hürden für Bedarfsgemeinschaften versucht Minister Franz Müntefering zu vertuschen, wie viele Menschen tatsächlich auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.
"Nachdem nun auch der Ottmar Schreiner erklärt hat, dass Hartz IV weg muss, sind wir gespannt auf konkrete Aktivitäten der SPD-Linken. Die Fraktion DIE LINKE. hat sich mit zahlreichen Initiativen im Parlament gegen Hartz IV ausgesprochen, während die SPD die weitere Verschärfung plant. Ottmar Schreiner ist herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns für Lösungen im Interesse der Betroffenen zu streiten."