Pressemitteilungen

Zum soeben verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es das Luftsicherheitsgesetz in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic: "Die Sorge vor terroristischen Anschlägen darf nicht dazu führen, zentrale Grundwerte unserer Verfassung leichtfertig über Bord zu werfen."

Im Zusammenhang mit dem erstmaligen Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "In dieser Situation fordert DIE LINKE. die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Ressourcen in der epidemiologischen Forschung zur Verfügung zu stellen..."

Zur morgigen Abstimmung des Europaparlaments über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Das Ziel einer sehr weitgehenden Deregulierung des Dienstleistungssektors ist auch in den neuen Vorschlägen ungebrochen enthalten, das 'Herkunftslandprinzip' wird - angesichts der massiven Protest - nunmehr unter dem neuen Namen 'Dienstleistungsfreiheit' durch die Hintertür eingebracht."

Zu den EU-Überlegungen für eine Militärmission im Kongo erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Unklar sind Umfang, Stationierungsort und zeitlicher Umfang des Einsatzes, sowie die Frage, welches Land diese Mission führen soll."

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner, lehnt jeglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG ab. Sie erklärt anlässlich der Branchenkonferenz Bahnindustrie in Berlin: "Bei einem Börsengang würde die Deutsche Bahn zu einem erheblichen Teil von Investoren erworben und Rendite-Interessen unterworfen."

In Haiti häufen sich die Hinweise auf einen Auszählungsbetrug bei der Präsidentschaftswahl, UNO-Soldaten schossen auf Demonstranten, die Aufklärung forderten. Dazu erklärt Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags: "Die Gewalt hat unter ihrer Besatzung zugenommen. Sie war selbst von Anfang an Teil des Problems."

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs (Entwurf eines Gesetzes zur "Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz") aus dem Jahr 2003, erneut in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic: "Statt die wirtschaftlichen Ursachenzu bekämpfen, soll rein symbolisch Härte und Entschlossenheit demonstruiert werden."

Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im EU-Ausschuss, demonstriert heute mit mehren 10 000 Menschen in Strassburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie und äußert sich wie folgt: "Selten hat ein europäischer Rechtsakt zu solch einer breiten Debatte geführt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Obwohl der ursprüngliche Entwurf durch zahlreiche Kompromisse verändert wurde, fördert er das Sozialdumping auf dem Dienstleistungsmarkt."

Zum heutigen Gespräch des UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz mit Ministerin Annette Schavan erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: "Bildungsministerin Annette Schavan hält die Bundesrepublik nach eigenen Aussagen für ein bildungsgerechtes Land.In keinem anderen vergleichbaren Land sind Bildungserfolg und soziale Herkunft so eng miteinander verknüpft wie in Deutschland."

Die Grünen fordern die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen. Auch CSU-Generalsekretär Söder wird entsprechend zitiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"In der multikulturellen Hauptstadt wird derzeit ein verbindliches Unterrichtsfach "Ethik" vorbereitet. Mit ihm sollen Grundkenntnisse über die verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Weltreligionen vermittelt werden."