Zum heutigen Gespräch des UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz mit Ministerin Annette Schavan erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Bildungsministerin Annette Schavan hält die Bundesrepublik nach eigenen Aussagen für ein bildungsgerechtes Land. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: In keinem anderen vergleichbaren Land sind Bildungserfolg und soziale Herkunft so eng miteinander verknüpft wie in Deutschland. Es fehlt an gezielter Förderung im Kleinkindalter, unser Schulsystem lässt rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler hinten runter fallen, die Wirtschaft zieht sich immer weiter aus ihrer Pflicht zur Ausbildung zurück, und der Zugang zur Hochschule wird durch individuelle Auswahlverfahren und die Einführung von Studiengebühren weiter eingeschränkt.Anstelle wirkungsloser Sonntagsreden ist politisches Handeln gefragt.
Allen voran brauchen wir eine Schule für alle Kinder. Wir müssen uns von dem Irrglauben verabschieden, es sei gerecht, Kinder im Alter von zehn oder elf Jahren ihrer Leistung entsprechend in verschiedene Schulformen zu sortieren. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern startet die Linkspartei deshalb Initiativen für ein längeres gemeinsames Lernen.
Auch Bildungsministerin Annette Schavan muss Farbe bekennen. Ihre verbale Unterstützung für das gegliederte Schulsystem erschwert grundlegende Schulreformen in den Ländern und verhindert ein gesellschaftliches Umdenken. Zudem sind ihre eigenen bildungspolitischen Vorhaben ein Armutszeugnis: Im Zuge der Föderalismusreform soll die gesamtstaatliche Bildungsplanung weitgehend wegfallen, auf einen grundlegenden Ausbau des BAföG wird verzichtet, und die versprochenen Förderprogramme wie eine zweite Chance für alle Jugendlichen bleiben ohne finanzielle Ausstattung reine Makulatur. Damit wird das Recht auf Bildung weiter eingeschränkt.