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Placebopolitik aus der Mottenkiste

Pressemitteilung von Diana Golze, Wolfgang Neskovic,

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs aus dem Jahr 2003, der zahlreiche Änderungen im Jugendstrafrecht vorsieht, erneut in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic:

Der Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für Placebopolitik: Statt die wirtschaftlichen Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit und damit verbundene soziale Abstiegsängste durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu bekämpfen, soll rein symbolisch Härte und Entschlossenheit demonstriert werden. Dazu bedient sich der Entwurf teils des Arsenals aus der jugendstrafrechtlichen Mottenkiste, teils greift er populistische Forderungen der jüngsten Vergangenheit auf. Sowohl aus kriminalpolitischer als auch aus kinder- und jugendpolitischer Sicht lässt er keinerlei Verbesserungen der derzeitigen Situation erwarten.

Der Bundesrat stimmt damit in den Chor derer ein, die Strafe und Abschreckung an die Stelle von Prävention und Erziehung setzen wollen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert stattdessen eine Politik, die Schluss macht mit den ständigen Kürzungen in der Jugendarbeit und aufhört, an den bundesweiten rechtlichen Standards für die Kinder- und Jugendhilfe zu rütteln. Diana Golze: "Ich habe den Verdacht dass hier hohe Strafandrohungen an die Stelle qualifizierter Hilfsangebote treten sollen."

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