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Wahlen in Haiti dürfen nicht in weitere Gewalt münden.

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

In Haiti häufen sich die Hinweise auf einen Auszählungsbetrug bei der Präsidentschaftswahl, UNO-Soldaten schossen auf Demonstranten, die Aufklärung forderten. Dazu erklärt Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags:

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Haitianer um freie und transparente Wahlen betrogen würden. Viele Beobachter befürchteten deshalb bereits vor den Wahlen, dass es den Versuch geben würde, einen Sieg von René Préval im ersten Wahlgang zu verhindern. Jetzt häufen sich ernstzunehmende Hinweise auf massiven Auszählungsbetrug zu seinen Ungunsten.

Bei einer der vielen Massendemonstrationen, die diese Nachricht auslöste, schossen gestern Soldaten der UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) in die Menge. Ein Mensch starb, vier wurden verletzt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf die Vorwürfe des Auszählungsbetrugs sehr ernst zu nehmen. Immerhin gibt es glaubhafte Hinweise, die auf einen solchen Betrug hinweisen. Sie kommen aus der Mitte der Wahlkommission selbst.

Darauf hinzuwirken, dass die Wahlen korrekt und transparent ausgezählt, notfalls die Auszählung wiederholt und alle Vorwürfe, die einen Auszählungsbetrug unterstellen, glaubhaft ausgeräumt werden.

Darauf hinzuwirken, dass die Umstände der Schießerei, bei der es 1 Toten und mehrere Verletzte gab, restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen in der MINUSTAH zur Rechenschaft gezogen werden; die MINUSTAH mittelfristig abzuziehen und durch zivile Beobachter zu ersetzen. Es hat sich erwiesen, dass die MINUSTAH die falsche Antwort auf die Probleme in Haiti war.

Die Gewalt hat unter ihrer Besatzung zugenommen. Sie war selbst von Anfang an Teil des Problems.

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