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Militäreinsatz im Kongo mit Beteiligung deutscher Truppen rückt näher

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den EU-Überlegungen für eine Militärmission im Kongo erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Ein noch unter Verschluss gehaltenes Optionenpapier des Ratssekretariats der EU soll die Möglichkeiten eines Einsatzes einer EU-Militärmission im Kongo konkretisiert haben. Als Auftrag wird die Absicherung des Wahlprozesses genannt. Diese EU-Truppe soll die kongolesische Polizei, die Streitkräfte und die UNO-Blauhelmmission MONUC unterstützen.

Dazu sollen zwischen 200 und 450 Mann in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden und ein Bataillon von etwa 800 Mann sowie eine Polizeitruppe als sogenannte on call-force außerhalb des Landes in Reserve gehalten werden.

Das Papier nennt sieben Aufgaben einer solchen Mission. Dazu gehören Transportaufgaben für das kongolesische Militär, Unruhebekämpfung in Kinshasa, Luftüberwachung und Kommunikationskontrolle, die Evakuierung von Wahlbeobachtern, die Absicherung des Flughafens von Kinshasa und die Unterstützung der UNO-Blauhelme.

Unklar sind Umfang, Stationierungsort und zeitlicher Umfang des Einsatzes, sowie die Frage, welches Land diese Mission führen soll.

Fraktionsübergreifend herrscht Besorgnis über die offenen Fragen und die Risiken einer solchen Mission, sowie den Zeitdruck unter dem entschieden wird. Laut Financial Times könnte bereits nächsten Freitag beim Treffen der EU-Außenminister ein Beschluss gefasst werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher nachdrücklich eine Beteiligung des Parlaments und des Auswärtigen Ausschusses von der Entscheidung.

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