Pressemitteilungen

Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, erneuert die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung, in der die Beitragbemessungsgrenze aufgehoben, die Privatversicherten in die GKV integriert und Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung in die Berechnung der Beiträge einbezogen werden.

Der Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat in seinem Bericht zur CIA-Affäre auch gegen Deutschland Vorwürfe erhoben. Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mahnt an, dass die europäischen Regierungen verpflichtet sind, "die Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen ohne Einschränkung zu unterstützen."

Zum heute vorgelegten Memorandum des Berichterstatters des Europarats, Dick Marty, über die Verwicklung von Mitgliedsstaaten des Europarats in die Verschleppung von Terrorverdächtigen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist:

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrte heute - zumindest verbal - auf einer Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz anlässlich einer Feier zum 20jähigen Bestehen des Bundsumweltministeriums. Doch schon beim nationalen Zuteilungsplan für CO2-Emissionsberechtigungen sieht die Realität anders aus. DIE LINKE. hat deshalb in einem Antrag eine grundlegende Überarbeitung des Emissionshandelssystems gefordert. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter entgegenet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, reagiert auf die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin, Marion Caspers Merk : "In ihrem Antwortschreiben weist die Bundesregierung lapidar darauf hin, dass für die Lösung der beschriebenen Problematik Krankenkassen und Kassenärzte selbstverantwortlich auf der regionalen Vergütungsebene verhandeln sollen ..."

Erstaunt hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, die jüngsten Meldungen aus dem Familienministerium zur Kenntnis genommen, nach denen der Kinderzuschlag noch vor der Sommerpause umgestaltet werden soll: "Die LINKE fordert eine Reform des Kinderzuschlags, die die Kinder aus Armut und Sozialhilfe herausholt ..."

Der Deutsche Fußballbund hat das Verteidigungsministerium erfolglos gebeten, leere Fußball-WM-Plätze mit Soldaten zu füllen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundetstagsfraktion DIE LINKE.:

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke reagiert empört auf das Grußwort des Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (MdEP, CSU) zum 57. Sudetendeutsche Tag in Nürnberg.

Mit einem Antrag ´Elterngeld sozial gestalten!` bringt die Fraktion DIE LINKE. ein eigenes Elterngeldkonzept vor. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion Jörn Wunderlich: "Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterungen durch die Verkürzung der Bezugszeit auf maximal 14 Monate. ALG- II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten ..."