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Staatlich begünstigte Steuerflucht verträgt sich nicht mit Sparappellen

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Wenn sich Frau Merkel ständig mit dem allseits bekannten Ball- und Steuervermeidungskünstler Franz Beckenbauer in der Öffentlichkeit zeigt, darf dies getrost als Begünstigung seines Steuerfluchtpunktes im österreichischen Kitzbühel gelten. Dies ist nicht hinnehmbar. Angesichts von leeren Kassen und brutalen Sparmaßnahmen, die drastische Konsequenzen für die Betroffenen, etwa die Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II, haben, kann es nicht sein, dass die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit Steuerflüchtlinge hofiert. Dies kann als direkte Einladung an Konzerne und Großbanken aufgefasst werden, es dem Steuer-Kaiser gleich zu tun und ebenfalls - so noch nicht geschehen - das Steuerausland zur Steuervermeidung zu nutzen.

Ich stelle daher im Deutschen Bundestag eine entsprechende Anfrage, die dieses Verhalten der Kanzlerin und des Steuerflüchtlings problematisiert und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordert.

Der Text der Kleinen Anfrage lautet im Wortlaut: Vorbildfunktion von Prominenten bei der Zahlung von Steuern in Zeiten knapper Kassen Presseberichten zufolge soll der Vorsitzende des Organisationskomitees zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, Franz Beckenbauer, Präsident des FC Bayern München und Vizepräsident des DFB, aufgrund der Wahl seines Wohnsitzes im österreichischen Kitzbühel in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkommenssteuern zahlen oder deren Zahlung zumindest in beträchtlichem Umfang vermeiden, obgleich er zu den Spitzenverdienern in diesem Lande zählt. Wegen dieser Praxis wurde er unlängst vom stellvertretenden Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold, als ´Steuerflüchtling` bezeichnet. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft zeigten sich häufig VertreterInnen der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit Herrn Beckenbauer in der Öffentlichkeit. Dies gibt Anlass zu der Sorge, dass das Verhalten von Herrn Beckenbauer durch die Bundesregierung akzeptiert wird. Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Steuerflucht-Vorwürfe gegenüber Franz Beckenbauer und wie bewertet sie diese? Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das als Steuerflucht bezeichnete Verhalten von Prominenten in repräsentativen Ämtern als Präzedenzfall wahrgenommen wird und die Bereitschaft der BürgerInnen, die gesetzlich vorgeschriebenen steuerlichen Abgaben abzuführen, senken könnte? Dies insbesondere vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand, die drastische Konsequenzen für die Betroffenen, etwa die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II, haben.
2. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dagegen zu ergreifen, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung billige das Verhalten der Steuerflucht, wenn sich hochrangige VertreterInnen der Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin mit Personen, gegen die der Vorwurf der Steuerflucht erhoben wird, in der Öffentlichkeit zeigen und diese Personen repräsentative Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung der WM wahrnehmen? Wie kann die psychologische Wirkung auf das Leitungspersonal von Konzernen und Großbanken verhindert werden, welches sich angesichts dieser öffentlichen Akzeptanz dazu ermuntert sehen könnte, ebenfalls das Steuerausland zur Steuervermeidung zu nutzen?

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