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DIE LINKE. kritisiert Chaos in der Regierung beim Kinderzuschlag

Pressemitteilung von Diana Golze,

Erstaunt hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, die jüngsten Meldungen aus dem Familienministerium zur Kenntnis genommen, nach denen der Kinderzuschlag noch vor der Sommerpause umgestaltet werden soll:

Ich teile die kritische Einschätzung über die Wirkung des Kinderzuschlags. Die nach Millionen zählende Kinderarmut in diesem Land ist ein Skandal. Der Kinderzuschlag war so, wie er ausgestaltet war, keine Antwort auf dieses Problem, sondern eine bürokratische Fehlleistung der alten Regierung, zu der die neue viel zu lange geschwiegen hat.

Aber gemeinsam mit den Bürgern dieses Landes frage ich mich langsam, ob die Regierung noch den Überblick im Chaos der Gesetzesvorlagen hat. Die eine Reform des Kinderzuschlags ist noch nicht in trockenen Tüchern, da will die Familienministerin schon wieder in den Schlagzeilen Aktivität zeigen. Und was legt sie uns vor? Ein Reförmchen, mit dem die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher gerade einmal verdoppelt werden soll. Dann würden immer noch 4 von 5 Anträgen abgelehnt.

Davon abgesehen hat die Familienministerin schon in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Kinderzuschlag im Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz kein Rückgrat bewiesen und sich alle Verbesserungen von den Hardlinern in Union und SPD herausstreichen lassen. Ich befürchte, dass der Kinderzuschlag genauso enden wird wie das Elterngeld: Viel Wind und wenig Verbesserung für die Betroffenen. Die Eltern und Kinder in diesem Land haben von der Ankündigungsministerin von der Leyen wenig mehr zu erwarten als schöne Worte.

Die LINKE fordert eine Reform des Kinderzuschlags, die die Kinder aus Armut und Sozialhilfe herausholt. Ihr sozialpolitisches Zuhause darf nicht länger die Bedarfsgemeinschaft sein. Dafür sollte der Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausgebaut werden, das Kindern aus Familien mit geringem Einkommen mindestens ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert.

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