Zum heute vorgelegten Memorandum des Berichterstatters des Europarats, Dick Marty, über die Verwicklung von Mitgliedsstaaten des Europarats in die Verschleppung von Terrorverdächtigen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist:
Der sorgfältig ausgearbeitete und belegte Bericht erschüttert nachhaltig die Erklärungsversuche, in die sich die Bundesregierung und der BND letzte Woche geflüchtet haben. Diese hatten erklärt, ein BND-´Techniker` habe zwar bereits im Januar 2004 in einer Behördenkantine in Skopje von der Festnahme El Masris erfahren, seine Vorgesetzten aufgrund einer ´Informationspanne` aber erst jetzt - fast zweieinhalb Jahre später - informiert.Dick Marty stellt hingegen fest: "Mehrere unserer Interviewpartner - mit je unterschiedlichem Kenntnisstand - sagten uns, dass deutsche Nachrichtendienste über die Tatsache, dass sich Herr El Masri in den Tagen unmittelbar nach seiner Verhaftung in mazedonischem Gewahrsam befand, informiert waren, wenn auch nicht über Details der Abläufe. Geheimdienstliche Erkenntnisse aus Deutschland wurden dem Dossier hinzugefügt, auf dessen Grundlage er später sowohl in Mazedonien wie in Afghanistan von Verhörspezialisten verschiedener Nationalitäten befragt wurde."
Festzuhalten bleibt, dass die deutschen Dienste aufgrund dieser Informationen hätten intervenieren können und müssen, um El Masri - einem deutschen Staatsbürger - die Misshandlungen und Folterungen, die der Marty-Bericht ausführlich darstellt, zu ersparen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Herr Marty dem Untersuchungsausschuss alle Zeugen nennt, auf die er seine Einschätzung stützt. Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, schon jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Zeit für Versteckspiele und Verharmlosungen ist endgültig vorbei.