Mit einem Antrag ´Elterngeld sozial gestalten!` bringt die Fraktion DIE LINKE. ein eigenes Elterngeldkonzept vor. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion Jörn Wunderlich:
Die Fraktion DIE LINKE. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf am Elterngeldgesetz, bevor es zum 1.1.2007 in Kraft tritt. Insbesondere die Schlechterstellung von Erwerbslosen und Geringverdienenden Eltern gegenüber der derzeitigen Rechtslage lehnen wir ab. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterungen durch die Verkürzung der Bezugszeit auf maximal 14 Monate. ALG- II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten. Ich hege große Zweifel, ob dies mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist.Deshalb legt DIE LINKE. in einem Antrag ein eigenes Elterngeldkonzept vor, dass vor allem diese Schlechterstellung korrigieren soll. Wir wollen, dass das Mindestelterngeld von 300 Euro für 24 Monate ausgezahlt wird, so dass die wenig verdienenden bzw. arbeitslosen Bezieher von Erziehungsgeld gegenüber der derzeitigen Situation nicht benachteiligt werden.
Das Väterengagement soll stärker gefördert werden. Deshalb verlangen wir einen zehntägigen Sonderurlaub für Väter anlässlich der Geburt ihres Kindes, um ihr Engagement durch weitere rechtliche Regelungen zu unterstützen.
Außerdem enthält der Antrag die Forderung, eine unsägliche Regelungslücke im Bundeserziehungsgeldgesetz endlich zu beseitigen. Sie bewirkt, dass Väter nur an einem Tag bei gleichzeitigem Kündigungsschutz die Elternzeit beantragen können.
Ich rufe nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Interessierten zum Dialog auf, so dass Eltern zum 1. Januar 2007 ein sozial ausgewogenes Elterngeldgesetz bekommen.