Pressemitteilungen

Als parlamentarische Kulisse für eine militärische Großzeremonie steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Deshalb nimmt die Fraktion am öffentlichen Gelöbnis nicht teil.

"Keine Mehrwertsteuererhöhung" und "Vorfahrt für Arbeit" hatte es bei SPD und CDU/CSU vor der Wahl geheißen. "Keine Tabus", heißt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen.

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt ausdrücklich die Einigung der Fraktionen, am 08. November 2005 einen 4. Wahlgang für die Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages mit einfacher Mehrheit durchzuführen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Einnahmequellen des Bundes zerstört: Spitzensteuersätze wurden gesenkt, die Körperschaftsteuer ausgehöhlt, nichts gegen Mehrwertsteuer-Betrug unternommen.

1. Die Bundeswehr will am 26. Oktober den Zapfen streichen. Ohne uns. Die Gründungsväter der Bundeswehr hatten die unselige deutsche Militärgeschichte im Blick, als sie bei der Frage Öffentlicher Gelöbnisse äußerste Zurückhaltung empfahlen.

Entschieden tritt die Linke Fraktion der Absicht entgegen, die Bundeswehr im Inneren unseres Landes einsetzen zu wollen, wie das der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Sowohl SPD als auch CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen für ein Festhalten am Ausbildungspakt ausgesprochen. Sie versuchen, die negative Bilanz des Paktes durch statistische Tricksereien zu verschleiern: Alle Jugendlichen, die in Warteschleifen geparkt sind, wurden aus der Statistik der Ausbildungsplatzsuchenden herausgerechnet.

Electrolux und AEG Nürnberg haben über zehn Jahre hinweg alle Forderungen nach einer innovativen Unternehmensstrategie vom Tisch gewischt. Auch jetzt liegen Gutachten vor, wonach das Nürnberger Werk wieder profitabel arbeiten könnte.

Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen.

Ein Verkauf der Autobahnen wäre eine gezielte verdeckte Steuererhöhung. Die potentiellen Käufer haben Interesse an einer Refinanzierung des Kaufpreises und an Rendite. Zwangsläufig würde dies zur Pkw-Maut führen, d.h. zum Stopfen von Haushaltslöchern durch die Hintertür.