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Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu Äußerungen des designierten Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Entschieden tritt die Linke Fraktion der Absicht entgegen, die Bundeswehr im Inneren unseres Landes einsetzen zu wollen, wie das der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Ein solcher Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands stößt auf breiten Widerspruch bis ins bürgerliche Lager hinein. Das muss Herr Jung wissen.

Die "Alltäglichkeit" des Militärs ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Sie ist gegen den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung gerichtet. Polizei- und Zivilschutzaufgaben sind von eben diesen Organen und nur von diesen wahrzunehmen.

Einer Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr muss die Koalitionsrunde eine Absage erteilen."

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