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Globale Einsatzarmee und Großer Zapfenstreich - Ohne uns!

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

Am kommenden Mittwoch veranstaltet die Bundeswehr anlässlich der Feiern zu ihrem 50jährigen Bestehen einen Großen Zapfenstreich. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer:

"1. Die Bundeswehr will am 26. Oktober den Zapfen streichen. Ohne uns. Die Gründungsväter der Bundeswehr hatten die unselige deutsche Militärgeschichte im Blick, als sie bei der Frage Öffentlicher Gelöbnisse äußerste Zurückhaltung empfahlen. Der Staatsbürger in Uniform braucht keine quasi-religiöse Überhöhung des Militärischen, wie sie im Ritual des Großen Zapfenstreichs zum Ausdruck kommt. Die Fraktion DIE LINKE. wird sich daher an diesem Spektakel nicht beteiligen und hat die Einladung des Bundesministers der Verteidigung zur Teilnahme ausgeschlagen. Wir werden keine Kulisee für militaristisches Gehabe abgeben; Abgeordnete der Linken werden stattdessen die verschiedenen Formen des Protestes gegen dieses Militärritual unterstützen. Ein Zeremoniell, das sich hart an der Grenze zum Skurrilen und Lächerlichen bewegt, gehört in die Mottenkiste der Geschichte.

2. Mit der Veranstaltung am 26. Oktober sollen auch 50 Jahre Bundeswehr gefeiert werden. Richtig ist, dass die Mehrheit einiger Rekruten-Generationen fest davon überzeugt war, als Soldaten der Sache des Friedens zu dienen. 50 Jahre Bundeswehr sollte aber auch Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, dass für die Hochrüstung ein hoher Preis bezahlt werden musste. Und dass die Strategie des "Gleichgewichts des Schreckens" für die beiden deutschen Staaten einen Weg am Rande des Abgrundes bedeutete. Die Re-Militarisierung der Bundesrepublik war umstritten, die Atombewaffnung der Bundeswehr ebenso. Gegen die Nachrüstung regte sich in Ost und West heftiger Widerstand. Dies erinnert daran, dass es immer auch Alternativen zum "wehrhaften Frieden" gegeben hat und gibt. Wir wollen, dass an diesem Datum auch darüber nachgedacht und gesprochen wird.

3. Immerhin galt für die Bundeswehr 35 Jahre der Frieden als "Ernstfall". Seit mehr als zehn Jahren wird die Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" umgebaut; die SPD/Grünen-Regierung hat diese Umrüstung besonders energisch vorangetrieben und hat die deutschen Streitkräfte erstmals in einen Kampfeinsatz geführt. Die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien war und bleibt ein schändliches Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte. Die Rekruten werden am 26. Oktober wieder geloben, tapfer unser Land zu verteidigen. Doch die herrschende Politik hat daraus gemacht, dass die Bundeswehr unser Land am Hindukusch und rund um den Globus zu "verteidigen" hat. Wir wehren uns dagegen - und dies im Einklang mit der Auffassung der Soldaten und Soldatinnen des Darmstädter Signals - dass der Eid der Soldaten auf diese Weise missbraucht wird.

4. Die Linke hat hierzulande immer Kritik an Militarismus und Kriegspolitik geübt. Aber sie hat immer auch die Angehörigen der Streitkräfte in ihren sozialen und demokratischen Rechten verteidigt. Und sie hat sich dagegen gewandt, dass Soldaten nicht selten für eine verfehlte und fehlgeleitete Politik die Kartoffeln aus dem Feuer holen sollen. Unser Protest gegen den Großen Zapfenstreich ist nicht gegen die Soldatinnen und Soldaten gerichtet, die ihre Pflicht tun. Sondern gegen eine Politik, die überlebte Militärrituale braucht, um den klaren Blick auf die zerstörerischen Wirkungen von Krieg und militärischer Intervention zu vernebeln.

5. Wir wollen dafür sorgen, dass Abrüstung nicht immer mehr zum Fremdwort wird. Wir fordern die stetige Kürzung des Rüstungsetats und die Umwidmung der dadurch freiwerdenden Mittel für soziale und entwicklungspolitische Zwecke. Die in jüngster Zeit auf den Weg gebrachten militärischen Großprojekte - wie das Transportflugzeug A 400 M oder das Raketenabwehrsystem Meads - sind out of time. Wir werden daher nicht müde werden, diese Beschaffungsprojekte anzuprangern und werden unsere Zustimmung zu weiteren großen Rüstungsvorhaben verweigern. Die Verkleinerung der Bundeswehr, die Abschaffung der Wehrpflicht und die strikte Festlegung der Streitkräfte auf Völkerrecht und die Zwecke der Verteidigung - dafür werden wir uns engagieren, innerhalb und außerhalb des Parlaments."

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