Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Wir müssen mehr Geld in neue Arbeitsplätze investieren. Die Linke fordert deshalb die Verdopplung des geplanten Investitionsprogramms."
Foto: Uwe Steinert
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Die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel,der Fraktion DIE LINKE., weilte vom 25.-30.5.06 als Wahlbeobachterin in Bogota.
Zur von Union und SPD unisono forcierten Debatte über weitere Kürzungen bei Harz IV erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Das abgestimmte Konzert führender SPD-Politiker gegen die von ihnen selbst beschlossenen Hartz IV-Gesetze zeigt, was man von ihren Sonntagsreden und Wahlversprechen zu halten hat. Jetzt blasen sie zum letzten Gefecht gegen Arbeitslose ..."
Zum heute vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "In der Debatte darf sich der Blick nicht auf den Osten der Republik verengen ..."
Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., hat den aus der Türkei stammenden Berliner Linksparteiabgeordneten Giyasettin Sayan, der am Freitag ausländerfeindlich beschimpft und brutal zusammengeschlagen worden ist, noch am Samstag im Krankenhaus besucht. Zu Konsequenzen aus dem feigen Überfall erklärt der Abgeordnete, der vor seinem Mandat lange Jahre Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland war:"Ich verurteile diese erneute schwere Gewalttat auf das Schärfste!"
Die Ergebnisse des Bundesrechnungshofberichts zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Linken hinsichtlich der so genannten Ein-Euro-Jobs."Das bedeutet im Klartext, dass das mittlerweile am häufigsten angewendete arbeitsmarktpolitische Instrument reguläre Beschäftigung verdrängt.",kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kornelia Möller der Fraktion DIE LINKE.
Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."
Zum heute von Innenminister Schäuble vorgelegten aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, sowie Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, forderte angesichts der Warnungen an Ausländer zur Fußball - WM und erneuter fremdenfeindlicher Übergriffe eine Bundestagsanhörung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland durchzuführen.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss unterstützt diese Forderung.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.