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Rechtsextremismus muss entschieden bekämpft werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum heute vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Der Bericht zeigt eindeutig, dass die Gefahr des Rechtsextremismus keineswegs zurückgegangen ist. Lediglich durch den biologisch bedingten Mitgliederrückgang bei den Rentnerparteien DVU und Republikaner ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten zurückgegangen. Dagegen konnte die neofaschistische Kameradschaftsszene und ihr Umfeld die Zahl ihrer Aktiven steigern. Diese Szene ist offensichtlich auch bestrebt kulturell den Ton anzugeben. Der Anstieg der Zahl von Skinhead-Konzerten um 40 Prozent ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Zuletzt hat der Angriff auf den Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan (MdA, Die Linke.PDS) in Berlin die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Wir fordern von allen, die Gefahr durch den Rechtsextremismus nicht mehr kleinzureden. Im Parlament fordern wir dieses Umdenken vor allem von der CDU/CSU-Fraktion. Pläne, auch den ´Linksextremismus` verstärkt zu bekämpfen, sind der aktuellen Lage nicht angemessen. Wir erwarten deutliche Signale, dass die Programme gegen Rechtsextremismus wie ´CIVITAS` nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut werden.

In der Debatte darf sich der Blick nicht auf den Osten der Republik verengen. Denn zum Beispiel auch in Dortmund müssen Menschen mit dem ´falschen` Aussehen oder der ´falschen` Gesinnung inzwischen Angst vor rechten Schlägern haben. Hier wie anderswo schreckt die neofaschistische Szene auch vor Mord nicht zurück.

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