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Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., hat den aus der Türkei stammenden Berliner Linksparteiabgeordneten Giyasettin Sayan, der am Freitag ausländerfeindlich beschimpft und brutal zusammengeschlagen worden ist, noch am Samstag im Krankenhaus besucht. Zu Konsequenzen aus dem feigen Überfall erklärt der Abgeordnete, der vor seinem Mandat lange Jahre Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland war:"Ich verurteile diese erneute schwere Gewalttat auf das Schärfste "

und wünsche Giyasettin Sayan eine schnellstmögliche Genesung. Ich sehe den demokratischen Rechtsstaat in der Pflicht, die Sicherheit aller Bürger unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religionsangehörigkeit zu gewährleisten. Dazu ist eine Verschärfung des Strafmaßes gegenüber rassistisch motivierter Gewaltausübung dringend notwendig. Die von manchen Teilen der Politik betriebene Verharmlosung des Problems ermutigt eher gewaltbereite Rechtsradikale.

Dringend erforderlich ist die Intensivierung der Präventionsarbeit. Hierzu gehört eine bessere Aufklärungsarbeit an den Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Zugleich ist das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken. Laufende Förderprogramme in diesem Bereich müssen unbedingt erhalten und gezielt ausgeweitet werden. Ebenfalls müssen durch die Kommunen konkrete, solide finanzierte jugendspezifische Freizeitangebote unterbreitet werden, um nicht rechten Rattenfängern die kulturelle Hegemonie zu überlassen.

Ich fordere, dass die Bedrohung von Rechts nunmehr konkret bekämpft wird. Dies erfordert ebenfalls, aus der laufenden Integrationsdiskussion die vorhandenen rechten Untertöne unverzüglich herauszunehmen.

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