"Die gewöhnlich gut unterrichtete "Washington Post" hat vor der Europa-Reise der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice berichtet, dass diese die europäischen Regierungen unter dem Hinweis zur Zurückhaltung in Sachen CIA-Flüge auffordern wolle, dass die Operationen mit voller Kenntnis von "bedeutenden Regierungen" oder Geheimdienstvertretern erfolgten. Dazu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"
Foto: Uwe Steinert
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Telefon und Internetdaten sollen künftig EU-weit zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
Zum Vorhaben der Bundesregierung, das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen, erklären Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.:
Zu den Forderungen nach Haftung für die Stromausfälle im Münsterland gegen den Energieversorger RWE erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Abgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Anlässlich der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ursula Lötzer:
Zu der angekündigten Integrationspolitik der Bundesregierung erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
"Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in einem Gespräch mit der "Netzeitung" die Einführung so genannter Sicherungshaft gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:"