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Energiekonzerne an den Kosten des Klimawandels beteiligen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den Forderungen nach Haftung für die Stromausfälle im Münsterland gegen den Energieversorger RWE erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:

Eine Haftung von RWE bei höherer Gewalt ist schwer durchsetzbar. RWE selbst ist in diesem Fall nicht versichert. Die Einrichtung des Härtefallfonds ist dennoch zu begrüßen - und angesichts der Milliardengewinne des Unternehmens eigentlich eine soziale Selbstverständlichkeit.

Trotzdem hat sich RWE zu verantworten:

Es ist völlig unklar, in welchem Ausmaß der Netzbetreiber Vorsorge für Fälle von schwerem Unwetter getroffen hat. Wie viel aus den genannten 2-Milliarden-Investitionen in die Erhöhung der Netzsicherheit geflossen ist, ist schwer nachvollziehbar. Wie schon bei der Diskussion um den Gaspreis fehlt auch hier eine transparente Kalkulation der großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW, die gleichzeitig Besitzer von 80% der Stromnetze sind.

Die Folgen des Klimawandels für das Wetter sind bekannt. Die Auswirkungen - eben schwere Unwetter und mehr Niederschlag - spüren wir zunehmend auch in Mitteleuropa. RWE gehört mit anderen Energieversorgern zu den größten Produzenten von CO2 in Deutschland und ist mitverantwortlich für die Folgen des Klimawandels.

Statt einer schwer durchsetzbaren Forderung nach einer Haftung von RWE müssen die Folgen der monopolistischen Stellung der deutschen Energieversorger thematisiert werden. Es müssen gesetzliche Regelungen zur Beteilung der verantwortlichen Unternehmen an den Kosten des Klimawandels geschaffen werden, zum Beispiel durch Einführung einer Primärenergiesteuer.

Ob im Verhältnis zum hohen Gewinn ausreichende Investitionen in die Netzsicherheit erfolgt sind, kann erst glaubhaft nachvollzogen werden, wenn endlich die Kalkulationen der Energiemonopolisten offen gelegt werden. Bei einer weiteren Weigerung durch die Konzerne hat der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.