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Bundesregierung muss Farbe bekennen gegen Bolkestein

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Anlässlich der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ursula Lötzer:

Kein Wort widmete der Neue Wirtschaftsminister Glos in seiner Regierungserklärung den Sorgen der Menschen um die Folgen der Dienstleistungsrichtlinie. Kein Wunder, denn der designierte Staatssekretär Wuermeling war an der Entscheidung des Binnenmarktausschusses aktiv beteiligt. Wuermeling diskreditiert sogar die berechtigten Sorgen vor Umwelt- und Sozialdumping als unredliche Panikmache. Es bleibt jedoch auch nach den Abstimmungen im EU-Binnenmarktausschuss dabei, dass das Herkunftslandprinzip weiterhin ein Kernstück des Richtlinienentwurfes bleibt - mit allen negativen Folgen für soziale und ökologische Standards, für die Lohnentwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.

Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, den Abbau sozialer Standards durch die Richtlinie nicht mittragen zu wollen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein solcher Beschluss alleine nützt jedoch wenig, wenn die Europaabgeordneten der SPD dann in den Abstimmungen den Entwurf nicht ablehnen. Wenn der SPD-Beschluss ernst gemeint sein sollte, muss die SPD sich auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat die Dienstleistungsrichtlinie in der jetzigen Form zurückweist.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie eingereicht um die Bundesregierung dazu zu bringen, Farbe zu bekennen, die negativen Auswirkungen auf den sozialen Schutz, auf den Arbeitsmarkt, das Handwerk und auf viele Bereiche mehr und ihre Positionen und Aktivitäten offen zu legen.