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Merkel jetzt am Zug

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Die gewöhnlich gut unterrichtete "Washington Post" hat vor der Europa-Reise der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice berichtet, dass diese die europäischen Regierungen unter dem Hinweis zur Zurückhaltung in Sachen CIA-Flüge auffordern wolle, dass die Operationen mit voller Kenntnis von "bedeutenden Regierungen" oder Geheimdienstvertretern erfolgten. Dazu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"

"Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Bundestag erklärt, dass sie davon ausgehe, dass die US-Regierung über die CIA-Flüge auch die Bundesregierung aufklären werde. Nun hat Condoleezza Rice in verblüffender Offenheit via "Washington Post" mehr als angedeutet, dass "bedeutende Regierungen" bzw. deren Geheimdienste über die CIA-Flüge informiert gewesen seien.

Jetzt ist Bundeskanzlerin Merkel am Zug. Sie muss unverzüglich mitteilen, ob zu den "bedeutenden Regierungen" die Regierung Schröder gehört hat oder deutsche Geheimdienste informiert waren. Es ist auffallend, wie zurückhaltend das Thema bisher von Politikern der SPD und von den Grünen behandelt worden ist. Doch die Zeit der Vertuschung und der Nebelkerzen ist vorbei.

Die deutsche Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu wissen, ob in ihrem Namen eine Bundesregierung oder Geheimdienste Beihilfe zu Völkerrechtsbruch und Folter geleistet haben."

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