Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Dick Marty, der Berichterstatter des Europarates, hat seinen Zwischenbericht über Geheimgefängnisse und Folterflüge mit der Empfehlung geschlossen, 15 Fragen in die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates einzubringen. Genau diese formulieren wir nun in unserer Kleinen Anfrage.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.

Zur Feststellung des Bundesrechungshofes, dass die Bundeswehr keinen Überblick über Dritten überlassenes Wehrmaterial habe, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses:"Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss durchgesetzt, dass die Bundeswehr in Kürze nachweisen muss, wo sich ihr Kriegsgeräte im Lande befinden."

Auf die Äußerung der EP-Abgeordneten Krehl (SPD), an der bisherigen Förderpolitik gegenüber Unternehmen keine Veränderungen vorzunehmen, reagiert die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann mit völligem Unverständnis: "Offensichtlich kann sich Frau Krehl nicht in die ArbeitnehmerInnen, die ihre Arbeitsplätze durch Verlagerung verlieren hineinversetzen, wie sie hoffen und bis zur letzten Stunde um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen."

Alte und junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. morgen bei Bundestagssitzung zum Gedenktag für die Opfer das Nationalsozialismus zu Gast.

Zu den Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) hinsichtlich der Notwendigkeit einer atomaren Bewaffnung Deutschlands erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Es ist absurd, den möglichen nuklearen Ambitionen bestimmter Länder mit deutschen Atomwaffengelüsten begegnen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein: Haben iranische Politiker und der deutsche Ex-Verteidigungsminister eigentlich die gleichen Redenschreiber?"

Zur heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellten Initiative Queer Nations für die Errichtung eines Magnus-Hirschfeld-Institutes erklärt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Barbara Höll:"Ich wünsche der Arbeit der Initiative Queer Nations zur Errichtung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts viel Erfolg."

Zur Diskussion um den Atomausstieg erklären Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher, und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE.: "Da fallen die EU-Genossen ihrem SPD-Umweltminister Gabriel in den Rücken. Nur ein Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien kann zukünftige Energieversorgung sichern. Sie sorgen für Preisstabilität, senken die Importabhängigkeit, sind konfliktfrei und fördern die heimische Wirtschaft."

Zur heutigen Debatte um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "In diesem Zusammenhang auch noch davon zu sprechen, dass mit dem Gesetzentwurf die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher gewährleistet bliebe, ist ein Witz und der dreiste Versuch der Koalition, viele Menschen in diesem Land zu täuschen."

Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.: "Auch mit einer palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas muss es einen internationalen Dialog geben. Eine Regierung der Palästinenser, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, zu isolieren, wäre das falscheste Signal."