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Nahost-Friedensprozess fortsetzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Der Wahlausgang in den palästinensischen Autonomiegebieten hat zu einer dramatischen Veränderung der Lage im Nahen Osten geführt. Eine palästinensische Regierung unter der Führung der Hamas-Bewegung ist wahrscheinlich.

Aus dieser neuen Situation sind Schlussfolgerungen der Vernunft zu ziehen. Der Friedensprozess im Nahen Osten darf nicht abgebrochen werden. Auch mit einer palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas muss es einen internationalen Dialog geben. Eine Regierung der Palästinenser, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, zu isolieren, wäre das falscheste Signal. Dabei muss jedoch klar sein:

Eckpfeiler einer friedensorientierten Außenpolitik ist das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen und ohne terroristische Bedrohung ebenso wie dass Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat in international anerkannten Grenzen, die den Beschlüssen der Vereinten Nationen entsprechen.

Der Hamas-Wahlsieg in Palästina birgt die Gefahr, dass nun bei den in Israel bevorstehenden Wahlen rechtspopulistische Kräfte Auftrieb erhalten und sich die Wahlchancen für Netanjahu deutlich verbessern.

Gerade deshalb muss internationale Politik Vernunft wahren und auf Dialog setzen.

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