Zur heutigen Debatte um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Was die Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes angeblich als reine Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie der EU vorlegt, ist die endgültige Verabschiedung von "Gentech-frei“ in Deutschland. In Zukunft würde dieser Grundsatz darauf reduziert, Grenzwerte nicht zu überschreiten. In diesem Zusammenhang auch noch davon zu sprechen, dass mit dem Gesetzentwurf die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher gewährleistet bliebe, ist ein Witz und der dreiste Versuch der Koalition, viele Menschen in diesem Land zu täuschen.Die Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Folgen nicht rückholbar sind. Rapspollen kann sich über 26 km verbreiten, Rapssamen bleibt über Jahre im Boden keimfähig. Nichtanwender werden Schädigungen ihrer Kulturen oder Böden früher oder später hinnehmen müssen, weil die Verschleppungswege im Freilandanbau nicht oder kaum kontrollierbar sind. Im Übrigen wird die Grüne Gentechnik nicht gebraucht. Keines der gegebenen Versprechen hat die Grüne Gentechnik bisher erfüllt. So werden auf zahlreichen Versuchsfeldern inzwischen mehr Pestizide versprüht als bei traditionellem Anbau. Keines der diskutierten gesundheitlichen oder ökologischen Risiken ist widerlegt. Damit ist das Gesetz unvereinbar mit dem Vorsorgegrundsatz, zu dem sich die Bundesregierung bekannt hat. Grüne Gentechnik gefährdet schließlich die Artenvielfalt.
DIE LINKE. steht deshalb an der Seite der Landwirte, die Grüne Gentechnik ablehnen und sich ihr uraltes Nachbaurecht nicht durch Gentech-Konzerne nehmen lassen wollen. Sie steht an der Seite der über 160 Regionen sowie 3.500 Städte und Gemeinden, die sich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben. Ihre Interessen haben für uns höheren Stellenwert als jede noch so gigantische Gewinnerwartung von Gentech-Konzernen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD muss sich entscheiden, in wessen Interesse sie eigentlich handelt.