Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
Dick Marty, der Berichterstatter des Europarates, hat seinen Zwischenbericht über Geheimgefängnisse und Folterflüge mit der Empfehlung geschlossen, 15 Fragen in die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates einzubringen. Genau diese formulieren wir nun in unserer Kleinen Anfrage.Dazu gehört unter anderem, in welchem Ausmaß die Bundesregierung Kenntnis von geheimen CIA-Flügen und illegalen Gefangenentransporten hatte und ob sie aktiv oder passiv daran beteiligt war.
Weitere Fragen, die wir jetzt gestellt haben, ergeben sich direkt aus dem Zwischenbericht. Die Bundesregierung soll zur Feststellung von Dick Marty Stellung nehmen, die Verwendung von unter Folter erpressten Aussagen sei "höchst fragwürdig, wenn nicht alarmierend“. Sie soll sich auch dazu äußern, warum sie sich durch die Entsendung von Beamten in Folterzentren und völkerrechtswidrig betriebene Gefängnisse wie Guantánamo am internationalen Folternetzwerk beteiligt.
Die Bundesrepublik gehört dem Europarat an, und dieser hat Dick Marty mit der Untersuchung des Skandals beauftragt. Herr Marty erwartet Antworten auf diese Fragen, und wir schließen uns dieser Haltung an. Wenn die Bundesregierung auch in diesem Fall die Antworten verweigert und weiter auf Geheimhaltung setzt, sabotiert sie damit offen die Aufklärungsbemühungen.