Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen obszönen Vorfälle fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundeswehrführung ein deutliches Zeichen, dass Verletzungen der Menschenwürde nicht hingenommen werden.
Foto: Uwe Steinert
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Zur ersten Zeugenvernehmung im BND-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic: "Die Vernehmung des ersten Zeugen vor dem BND-Untersuchungsausschuss war unbefriedigend und zeigt, dass die Arbeitsfähigkeit und der demokratische Auftrag des Gremiums in Gefahr ist."
Gemeinsame Presseerklärung von Michael Stübgen (CDU/CSU-Fraktion), Axel Schäfer und Michael Roth (SPD-Fraktion), Markus Löning (FDP-Fraktion) und Alexander Ulrich (Fraktion Die Linke)
Die Bundesregierung behauptet, die Fußball-WM sei rundum barrierefrei. Aus ihrer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, geht hervor, dass das für hörbehinderte Fußballfans nicht zutrifft.
Für Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zeigen die Ergebnisse der Beratung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit Vertreterinnen und Vertretern führender Wirtschaftsverbände zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt das Scheitern des Ausbildungspaktes.
Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., sieht in der gegenwärtigen Regelung eine klare Diskriminierung von Frauen und fordert dazu auf, die gegenwärtige Debatte auf die Füße zu stellen.
Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, ein in Mazedonien lebender Deutscher habe bereits im Januar 2004 die deutsche Botschaft in Skopje über die 'Festsetzung eines Deutschen' informiert, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss: "Die Zeit für die Bundesregierung, von sich aus alle Karten auf den Tisch zu legen, läuft ab."
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Jean-Luc Mélenchon, Senator der Sozialistischen Partei (Frankreich) und Sprecher der Plattform ´Für eine soziale Republik` "betonen nachdrücklich, dass ein neuer Prozess zur Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages gestartet werden muss, eine breite demokratische Aussprache, die alle Bürger und Bewohner der EU-Staaten einbezieht. Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, den Bürgern Europas ihre Angebote vorzulegen."
Mit Blick auf den sich abzeichnenden Kompromiss in den Verhandlungen zur Föderalismusreform über die Bildungspolitik mahnt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Sicherung bundesweit gleichwertiger Arbeitsbedingungen für die im Bildungsbereich Beschäftigten an.
Wolfgang Gehrcke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach einem Besuch in Stralsund, wo sich Bundeskanzlerin Merkel am 14. Juli mit dem US-Präsidenten treffen will: "Die Fraktion DIE LINKE. hat den Aufruf der Friedensbewegung zu Protestaktionen anlässlich des Besuches von US-Präsident Bush in Stralsund unterzeichnet. Gregor Gysi hat darüber hinaus die Einladung der Friedensbewegung angenommen, in Stralsund zu sprechen."