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Entführungsfall El Masri: Offizielle Version der Bundesregierung wird immer weniger haltbar

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, ein in Mazedonien lebender Deutscher habe bereits im Januar 2004 die deutsche Botschaft in Skopje über die 'Festsetzung eines Deutschen' informiert, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss:

Die offizielle Version der Bundesregierung wird immer weniger haltbar. Man bekommt den Eindruck, dass das Kidnapping El Masris damals Stadtgespräch unter in Skopje lebenden Deutschen war.

Nur die deutschen Regierungsstellen vor Ort und damit die Bundesregierung wollen nichts gewusst haben. Bis Ende Mai behauptete die Bundesregierung, von der Verschleppung Khaled El Masris erst nach dessen Freilassung Ende Mai 2004 erfahren zu haben. Am 1. Juni musste der BND bereits zugeben, dass sein Mitarbeiter Cordes kurz nach der Festsetzung des Neu-Ulmers im Januar 2004 davon Kenntnis erhalten hatte, angeblich durch ein zufälliges Gespräch in einer mazedonischen Behördenkantine.

Bezeichnend ist auch die aktuelle Informationspolitik der Bundesregierung. Über die Aussage des Deutschen gegenüber der deutschen Botschaft in Skopje machte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes laut Pressemeldungen bereits am 2. Juni Mitteilung - einen Tag nach dem Eingeständnis von Cordes. Trotzdem hielt die Regierung an der Sprachregelung fest, im Falle Cordes habe es sich nur um eine "Informationspanne" gehandelt. Daraufhin wurden die Mitarbeiter der Botschaft in Skopje über den Vorgang befragt, und keiner will sich daran erinnern können. Abwarten und abwiegeln - das ist die Linie der Bundesregierung, wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens gegenüber einem deutschen Staatsbürger geht.

Die neuen Eingeständnisse wurden ganz offensichtlich erst unter dem Aufklärungsdruck des Untersuchungsausschusses gemacht. Die Zeit für die Bundesregierung, von sich aus alle Karten auf den Tisch zu legen, läuft ab.

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