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Not welcome, Mr. Bush! Unterstützung für Protestaktionen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach einem Besuch in Stralsund, wo sich Bundeskanzlerin Merkel am 14. Juli mit dem US-Präsidenten treffen will:

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Aufruf der Friedensbewegung zu Protestaktionen anlässlich des Besuches von US-Präsident Bush in Stralsund unterzeichnet. Gregor Gysi hat darüber hinaus die Einladung der Friedensbewegung angenommen, in Stralsund zu sprechen.

Viele Gespräche in der Ostseestadt haben mich in den letzten Tagen davon überzeugt, dass der Besuch des US-Präsidenten auch in Stralsund auf erheblichen Widerspruch stößt.

Präsident Bush ist ein Präsident der Kriege, deshalb ist er uns nicht willkommen. Präsident Bush ist ein Rechts- und Wortbrecher, deshalb ist er uns nicht willkommen.

Der Irakkrieg war Völkerrechtsbruch. Die US-Regierung hat vor dem Weltsicherheitsrat mehrfach gelogen. Guantanamo, Entführungen und geheime Gefängnisse sind Rechtsbruch und nicht hinnehmbar.

Präsident Bush ist ein Präsident der Aufrüstung, deshalb ist er uns nicht willkommen. Der US-Rüstungsetat hat die Rekordhöhe von 431 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Die USA sind dabei, mit so genannten Mini-Nukes die Schwelle des Ersteinsatzes von Atomwaffen zu senken.

Ich habe die Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung in Stralsund gebeten, mit phantasievollen gewaltfreien Aktionen Zeichen zu setzen, dass die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel an Bush zu teuer, belastend und also abzulehnen ist.

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