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Fossil Ehegattensplitting abschaffen

Pressemitteilung von Karin Binder,

Zur Debatte über die Zukunft des Ehegattensplitting erklärt Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.:

Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, daran kann es gleichstellungspolitisch keinen Zweifel geben! Dass ausgerechnet die CDU die Debatte ins Rollen gebracht hat, überrascht schon. Es werden derzeit Stimmen laut, die auf einen angeblichen Verfassungsrang des Ehegattensplittings ´zum Schutz der Ehe` hinweisen.

Die Debatte muss aber endlich auf die Füße gestellt werden. Es gibt nämlich auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Splitting. Ich halte es mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter für unvereinbar, mit steuerlichen Instrumenten eine traditionelle Arbeitsteilung zu manifestieren. Denn der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes garantiert Frauen und Männern, ihr Leben nach ihren Vorstellungen und frei von geschlechterstereotypen Festlegungen zu gestalten.

Im Klartext: Das Ehegattensplitting ist ein Relikt patriarchaler Zeiten und diskriminiert Frauen. Denn der Splittingvorteil knüpft an eine Einkommensdifferenz zwischen den Eheleuten an und ist am höchsten, wenn nur ein Partner das Haushaltseinkommen erzielt. Es handelt sich daher um eine klare Förderung der Hausfrauenehe, denn die immer noch skandalöse Lohnungleichheit von Frauen und andere Faktoren tragen dazu bei, dass in der Regel die Ehefrau ein niedrigeres Einkommen als ihr Partner hat.

Das ist eine klare Diskriminierung von Frauen, da sich deren Erwerbstätigkeit nur ´lohn`, wenn zumindest der Splittingvorteil zurückverdient wird.

So wird über das Steuerrecht die klassische Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern zementiert und gefördert. Übrigens wurde Deutschland bereits von der EU dazu aufgefordert, die Hindernisse für eine Erwerbstätigkeit von Frauen im Steuerrecht zu beseitigen. Es ist ein Skandal, dass das noch nicht passiert ist. Es ist deshalb höchste Zeit, das Ehegattensplitting in eine moderne und vor allem geschlechtergerechte Form der Besteuerung umzuwandeln.

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