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Neuer Anlauf zur Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU notwendig

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Aufruf zu neuem Start einer demokratischen Diskussion über die politische Integration Europas durch den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon, Senator der Sozialistischen Partei (Frankreich) und Sprecher der Plattform ´Für eine soziale Republik`PRS):

Nur wenige Tage nach der jüngsten Tagung des Europäischen Rates zum Abschluss der österreichischen EU-Präsidentschaft traf der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, in Berlin mit Jean-Luc Mélenchon, Senator der Sozialistischen Partei (Frankreich) und Sprecher der Plattform ´Für eine soziale Republik`(PRS), zusammen, um über die Perspektiven der weiteren Integration Europas zu sprechen.

Sie kamen überein, zu einem neuen Start der Diskussion über den Fortgang des verfassungsgebenden Prozesses aufzurufen, um damit die Entwicklung einer Europäischen Union zu befördern, die auf demokratischer Legitimation, sozialer Verantwortung, Frieden und Solidarität beruht. Es gibt die Chance, die EU auf ein neues Fundament zu stellen, das den Erwartungen der Bürger aller ihrer Mitgliedstaaten entspricht.

Wir weisen die Versuche der in der EU und den Mitgliedsländern politisch und wirtschaftlich Herrschenden zurück, den neoliberalen Geist des Europäischen Verfassungsvertrages wiederzubeleben, der von den Völkern Frankreichs und der Niederlande zurückgewiesen wurde. Auch in den politischen Debatten der Reflexionsperiode sind bisher keine neuen Ideen aufgetaucht. Dort ist nur die Absicht zu erkennen, den Verfassungsprozess bis 2008 hinzuziehen und dann alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten.

Wenn die Grundfehler des Vertrages nicht korrigiert werden, wäre das reine Zeitverschwendung. Der Ratifizierungsprozess ist zu beenden, damit eine neue Debatte so rasch wie möglich beginnen kann. Wir betonen nachdrücklich, dass ein neuer Prozess zur Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages gestartet werden muss, eine breite demokratische Aussprache, die alle Bürger und Bewohner der EU-Staaten einbezieht. Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, den Bürgern Europas ihre Angebote vorzulegen. Die politisch Verantwortlichen sondern allerlei wohlklingende Phrasen ab. So spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, der EU neues Leben einzuhauchen. Ohne derlei Worten sehr zu vertrauen, könnten wir sogar zustimmen, wenn es weiter hieße: ´..und eine Europäische Verfassungsgebende Versammlung, die die Bürger aller Mitgliedstaaten vertritt, über einen neuen Verfassungsvertrag beraten zu lassen.`

Das letzte Wort muss das Volk haben. Über einen neuen Verfassungsvertrag ist in allen EU-Ländern per Referendum abzustimmen, damit das Volk das Recht zurück erhält, über seine Zukunft selbst zu entscheiden.

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