Pressemitteilungen

Zur Umsetzung des Geflügelpest-Alarmplanes der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Zur Bekämpfung des Voranschreitens des H5N1-Virus in der Umwelt und zur Verhinderung des Eintrages in den Nutztierbestand sind vielmehr die Pläne sofort zu überarbeiten."

Politiker aus den Regierungsparteien verknüpfen den Einsatz der Bundeswehr auf Rügen und in Bayern mit der Forderung, die militärischen Befugnisse der Truppe im Inland zu erweitern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Dass die Bundeswehr überhaupt von den Ländern zu Hilfe gebeten wurde, zeigt weniger die Qualitäten des Militärs als die Defizite beim Katastrophenschutz."

Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

In Brüssel haben heute die Justiz- und Innenminister der EU getagt, um eine Liste "sicherer Herkunftsstaaten" zu beschließen. Asylbewerber aus Ländern auf dieser Liste würden in der EU keinen Schutz mehr bekommen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Die geplante Liste ist ein Skandal. Letztlich ist diese Liste vor allem ein Mittel, um die Mauer um Europa noch ein Stück höher zu bauen."

Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben."

Zum Abschluss des Besuches des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:"Bildung ist ein Menschenrecht, zu dem alle unabhängig von ihrer Herkunft Zugang haben müssen. Das gegliederte Schulsystem als zentrale Ursache der sozialen Selektivität muss endlich überwunden werden. Stattdessen sollte ein Bundesbildungsgesetz ermöglicht werden."

Zu den Ergebnissen BIOFACH 2006 erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Die Vorreiterrolle, die der Ökolandbau in den Ländern Mecklenburg - Vorpommern und Brandenburg eingenommen hat, darf nicht verloren gehen!"

Nachdem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundesregierung untersagt, Zivilflugzeuge abzuschießen. Danach fordern Regierungspolitiker weiterhin den Bundeswehreinsatz im Inneren. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Nach dem Verfassungsurteil zum Bundeswehreinsatz im Inland sind Vertreter der Koalitionsparteien dazu übergegangen, offen verfassungsfeindliche Initiativen zu entwickeln."

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende der WASG- Rheinland- Pfalz, Alexander Ulrich, wird am Mittwoch, den 22.Februar 2006, die streikenden Mitarbeiter der AEG- Haushaltsgeräte in Nürnberg besuchen und erklärt: "Wir stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten und deren Familien. Sie alle verdienen großen Respekt für ihre Bereitschaft und Ausdauer seit mehreren Wochen gegen die Betriebsschließungen und für einen Sozialtarifvertrag zu kämpfen."

Zu den Sanktionen Israels gegen die Palästinenser erklären Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:"Die Chancen, Hamas zu einer Anerkennung Israels zu bewegen, sind umso besser, wenn der Friedensprozess aktiviert wird und zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führt."