Zur Umsetzung des Geflügelpest-Alarmplanes der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Seit dem Auffinden der ersten H5N1-infizierten Schwäne berufen sich Seehofer und Backhaus auf die vorbereiteten Notfallpläne. Die Alarmpläne für Geflügelpest der Länder sind aber nicht auf die jetzt reale Einschleppungsgefahr durch Wildvögel ausgerichtet, sondern betreffen nur Ausbrüche in "Gehöften". Das ist eine ganz andere Situation, als die jetzt auf Rügen zu bewältigende. Im Wesentlichen zielen nach der bisherigen Planung die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus darauf ab, dass betroffene Bestände abgesperrt, die so isolierten Tiere getötet, unschädlich beseitigt und die Lokalitäten desinfiziert werden. Nach Abnahme der Reinigung und Desinfektion durch den beamteten Tierarzt und Ausbleiben eines neuen Ausbruchs innerhalb von 30 Tagen gilt die Tierseuche im betroffenen Gehöft als erloschen (vgl. 4.1 des Alarmplanes für Geflügelpest des Landes Mecklenburg-Vorpommern).Tatsächlich liegt der derzeitige Schwerpunkt des Gefahrenherdes aber in der Umwelt bei den Wildvögeln. Eine Absperrung ist hier schwierig und nur begrenzt wirksam, denn sie hängt von der Zufälligkeit des Auffindens und dem Fundort der verendeten Tiere ab. Die umfassende Tötung von Wildtieren schließt sich von selbst aus. Eine umfassende Desinfektion der Landschaft ist weder sinnvoll noch realisierbar. Damit ist klar, dass die Notfallplanung nicht genügend auf die seit langem diskutierte Gefahrenquelle Wildvögel ausgerichtet ist. Demzufolge mussten die Behörden in Vollzugprobleme kommen. Man war offensichtlich nicht auf das Auffinden, Einsammeln und Entsorgen einer Vielzahl von infektiösen Tierkadavern vorbereitet. Mangels Planung und genügender Ausstattung mit Einsatzkräften und Ausrüstung kommt der Einsatz der Bundeswehr den Verantwortlichen nun sehr gelegen. Das ist aber nicht die Lösung des Problems.
Zur Bekämpfung des Voranschreitens des H5N1-Virus in der Umwelt und zur Verhinderung des Eintrages in den Nutztierbestand sind vielmehr die Pläne sofort zu überarbeiten. Vor allem sind die Landkreise aber mit ausgerüsteten, geschulten Einsatzkräften, Transportmitteln, Tierkörperaufnahme- und Entsorgungskapazitäten, Desinfektionsmitteln und Infektionssperren auszustatten. Außerdem fordere ich eine den aktuellen Anforderungen entsprechende Ausstattung ziviler Katastrophenschutzkräfte. Das ist allemal sinnvoller als Bombenabwurfübungen mit Tornado-Flugzeugen. Schließlich ist mit Hochdruck an Konzepten zu arbeiten, mit denen Insolvenzen bei den Produzenten, Händlern und in anderen Bereichen wie z.B. in der Tourismusbranche verhindert werden.