Zum Abschluss des Besuches des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Bildung ist ein Menschenrecht, zu dem alle unabhängig von ihrer Herkunft Zugang haben müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss in Deutschland noch einiges getan werden. Allen voran muss das geplante Föderalismuspaket neu diskutiert werden. Das gegliederte Schulsystem gehört endlich abgeschafft. Zudem gilt es, individuelle Förderprogramme deutlich auszuweiten und finanziell zu untersetzen.Mit der geplanten Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf mehr Wettbewerb in der Bildung verständigt. Um Chancengleichheit zu realisieren, ist das der falsche Weg. Stattdessen sollte ein Bundesbildungsgesetz ermöglicht werden.
Beim bisherigen Verhandlungspoker waren solche Diskussionen nicht erwünscht. Bildungspolitische Konsequenzen sind kaum bedacht worden. Bildung muss aus dem vorliegenden Paket deshalb ausgeklammert und neu diskutiert werden. Das gegliederte Schulsystem als zentrale Ursache der sozialen Selektivität muss endlich überwunden werden. Die Aufteilung von Kindern auf verschiedene Schulformen ist pädagogischer und politischer Unfug.
Mit dem gegliederten Schulsystem gelingt es nicht, alle Kinder bestmöglich zu fördern. Soziale Unterschiede verfestigen sich. Das Menschenrecht auf Bildung wird rund einem Viertel der Schülerinnen und Schüler verwehrt. Eine Schule für alle Kinder ist die richtige und längst überfällige Antwort.
Schließlich brauchen wir mehr und bessere individuelle Förderung. Es ist dabei falsch, Benachteiligtenförderung und Hochbegabtenförderung gegeneinander aufzurechnen. Alle Menschen haben ein individuelles Recht auf Förderung. Niemand darf zurückgelassen werden. Die Spaltung, die durch Bildungsministerin Annette Schavan aufgemacht wird, ist falsch.