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Bundeswehreinsatz gegen Vogelgrippe offenbart Defizite beim Katastrophenschutz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Politiker aus den Regierungsparteien verknüpfen den Einsatz der Bundeswehr auf Rügen und in Bayern mit der Forderung, die militärischen Befugnisse der Truppe im Inland zu erweitern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Wer den Einsatz der Bundeswehr gegen die Vogelgrippe auf Rügen oder beim Schneechaos in Bayern zum Anlass nehmen will, das Grundgesetz zu ändern, ist schief gewickelt. Was die Koalitionsparteien anstreben - Abschuss von Flugzeugen bzw. Abkommandierung von Soldaten zum Objektschutz - hat mit Katastrophenschutz nichts zu tun.

Dass die Bundeswehr überhaupt von den Ländern zu Hilfe gebeten wurde, zeigt weniger die Qualitäten des Militärs als die Defizite beim Katastrophenschutz. Dieser ist offenkundig damit überfordert, solche Herausforderungen zu meistern. Diesem Problem mit einer Stärkung der Bundeswehr beikommen zu wollen, ist absurd. Sinnvoller wäre es, einen Teil des Personals und der Ressourcen der Bundeswehr an die Organisationen des Katastrophenschutzes abzugeben. Der ständige Unterhalt einer 250.000-Mann-Armee als Personalpool zum Schneeschippen und Kadaverauflesen ist jedenfalls völlig unangemessen.

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